Der neue Energie –und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt einen „Korridor“ für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Bis zum Jahr 2035 soll ihr Anteil nur auf 55 bis 60 Prozent steigen. Das wäre ein Tempolimit für die Energiewende und reicht nicht einmal aus, um die restlichen Atomkraftwerke zu ersetzen. Er möchte den durchschnittlichen Vergütungssatz von 17 Cent/kWh auf 12 Cent senken. Jedoch sind diese 17 Cent nicht die aktuelle durchschnittliche Vergütung, sondern ein historischer Wert, in der auch uralte Solaranlagen enthalten sind, die zu Zeiten weit höhere Fördersätze gebaut wurden. Inzwischen sind Erneuerbare Energien dramatisch günstiger geworden, sodass der Strom aus Wind-, Solar- oder Biogasanlagen, die im vergangenen Jahr gebaut wurden, ziemlich genau mit jenen 12 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden, die der Wirtschaftsminister nun als Zielmarke ausruft. Das nennen wir eine Mogelpackung.

Damit die EEG-Umlage um etwa 1,6 Cent/kWh gesenkt und eine faire Kostenverteilung hergestellt werden kann, müssen die Privilegien der Großindustrie durch die “Besondere Ausgleichsregelung” und das Eigenstromprivileg massiv gekürzt werden. Dabei sollten ausschließlich die im internationalen Wettbewerb stehende und stromintensive Produktionsprozesse weiterhin begünstigt werden, sodass nur noch entsprechende Unternehmen davon betroffen sind. Gleichzeitig müssen sich diese Unternehmen mit 1 Cent/kWh an der Energiewende beteiligen, denn das ist exakt der Wert, den sie durch die gesunkenen Börsenstrompreise einsparen.

Nach den Plänen von Gabriel soll sich der Eigenverbrauch ebenfalls mit ca. 70% an der EEG Umlage beteiligen. Diese 4,4 Cent/kWh würde vielen Photovoltaikprojekten die Kalkulation verhageln und somit die Vorteile dieser Technologie (Strom wird dort produziert, wo er verbraucht wird, Einsatz und Weiterentwicklung von Stromspeichern,… usw.) ausbremsen.
Unserer Meinung nach muss hier ganz klar zwischen Strom aus Kohle, Gas Atomkraft und Wind Wasser und Sonne unterschieden werden.